Die CDU fehlte

Podiumsdiskussion zu den Themen Rüstung, Flucht und Rassismus mit den Krefelder BundestagskandidatInnen

Drei Bündnisse waren es, die den Bundestagskandidaten zu den Themen Rüstung, Flucht und Rassismus auf den Zahn fühlten:

• Krefelder Friedensbündnis
• Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
• Bündnis Krefeld für Demokratie und Toleranz

Drei Themen – jedes der Bündnisse stellte drei Fragen und das Publikum reagierte direkt und diszipliniert auf die Statements der Bundestagskandidaten

• Elke Buttgereit (SPD),
• Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen),
• Manfred Büddemann (Die Linke) und
• Florian Ott (FDP).

Für das Krefelder Friedensbündnis stellte Ingrid Vogel die Fragen zum Thema Rüstung:

1. Sind Sie für ein Verbot von Rüstungs- und Rüstungstechnologieexporten in Drittstaaten?
2. Werden sie sich für die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages bei der UNO und den sofortigen Abzug der Atomraketen aus Büchel einsetzen?
3. Befürworten Sie die Senkung des Militärhaushalts zugunsten der Ausgaben für den zivilen Friedensdienst und die Zivile Konfliktbearbeitung statt Steigerung auf 2%?

Es folgten die Fragen des Flüchtlingsrat Krefeld e.V., gestellt durch Ute Richter

1. Stimmen Sie den in den sog. Asylpaketen I +II sowie im sog. Integrationsgesetz u.a. gesetzlich beschlossenen Maßnahmen zu?
   a) Verweigerter und verzögerter Familiennachzug
   b) Abschiebungen auch von Familien ohne Ankündigung in der Nacht
   c) Auslesen von personenbezogenen Daten in Handys ohne Einwilligung derBetroffenen
   d) Gravierende Einschränkungen bei ärztlicher Beratung u. Versorgung (weiterhin)
2. Sind Sie für die generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der dortigen Sicherheitslage? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Entscheidungen Ihrer Fraktion/ Ihrer Partei in der vergangenen Legislaturperiode bzw. bei Entscheidungen im Landtag NRW?
3. Sie wollen alle die Anliegen der Krefelderinnen und Krefelder im Deutschen Bundestag vertreten. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Praxis der Krefelder Ausländerbehörde in den vergangenen Jahren gegenüber den in unserer Stadt lebenden Flüchtlinge und Migranten?
   Was ist für Sie die derzeitig wichtigste Maßnahme des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bei der angestrebten Reform der Krefelder Ausländerbehörde?

Zuletzt fragte Lisa Jäger vom Bündnis Krefeld für Demokratie und Toleranz

1. Rassistische und faschistische Äußerungen und Vorfälle, die an die Öffentlichkeit gelangen, nehmen zu. Reichen die bisherigen gesetzlichen Mittel überhaupt, dagegen juristisch vorzugehen?
2. Mit dem AGG (allgemeines Gleichstellungsgesetz) hat Deutschland das juristische schwächste gesetzliche Mittel innerhalb der EU gegen Rassismus. Sind Sie mit uns für ein neues verbindliches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode?
3. Sind Sie für eine verbindliche Quote bei gleicher Qualifikation innerhalb des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrund auf kommunaler, Landes- und Bundesebene?

Impressionen von der Diskussion

Moderator Albert Koolen ließ es mit Tempo zur Sache gehen.

Podium und Publikum waren gut vorbereitet. Die Bundestagskandidaten zeigten ihr persönliches Engagement! Sehr klare Positionen, z.B. Manfred Büddemann von der Linken (keinerlei Rüstungsexporte) oder Ulle Schauws von Bündnis90/Die Grünen (Schaffung eines Rüstungsexportgesetzes) wurden deutlich herausgestellt. Doch stolperte auch manch ein Politiker über Wahlprüfsteine: Dann, wenn im Laufe der Diskussion mit dem Publikum die Politiker ihre Sichtweisen differenzierten oder die persönliche Meinung nicht mehr mit der Partei (Fraktions)-vorgabe übereinstimmte.

Was ist Eure Überzeugung? Könnt ihr die Fragen mit einem klaren Ja oder Nein beantworten?