Lebensalltag in Krefeld

Foto: Installation „ma nouvelle vie européenne, Abou Bakar Sidibé


In einem Offenen Brief (April 2021) an die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien benannte der Flüchtlingsrat Krefeld e.V. den Bearbeitungsstau in der Ausländerbehörde bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln, bei Einbürgerungsanträgen und Duldungsverlängerungen. An dieser Stelle der Wortlaut des Briefes:

„Der nunmehr seit Monaten andauernde erneute Bearbeitungsstau von Verlängerungsanträgen bei der Ausländerbehörde im Fachbereich Migration und Integration der Stadt Krefeld führt immer mehr zu nicht mehr hinnehmbaren Nachteilen und großem Unmut bei vielen Migranten und Geflüchteten in unserer Stadt. Sie kann mit Hinweisen auf die Pandemie nicht mehr begründet, klein geredet und entschuldigt werden“, kritisiert Ute Richter, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Der Flüchtlingsrat fordert deshalb die politisch Verantwortlichen auf, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen diese andauernde Verweigerung staatlicher Aufgaben durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich abzustellen.

Die Strategie des Fachbereiches Migration und Integration, den immer größer werdenden Bearbeitungsstau von Anträgen durch die Ausstellung sog. Fiktionsbescheinigungen zu begegnen, ist gescheitert. Es stellt sich immer mehr heraus, dass dieses Ersatzdokument ohne Passfoto im Alltag für Migranten und Geflüchtete, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, zu großer Benachteiligung und Dauerproblemen führt.

Beim Jobcenter, bei Zulassungen zu Führerscheinprüfungen, beim Zugang zum online-banking, Anmeldung eines Internet- oder Handy- Vertrages und ähnlichem wird dieses Dokument als gültiger Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes im Alltag immer öfter nicht anerkannt und in Zweifel gezogen. Schließlich werden dann mit dieser Begründung die beantragten Dienstleistungen verweigert“, erklärt die Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Nach Einschätzung des Flüchtlingsrates müsse sich auch die Verwaltungsspitze, der Stadtrat sowie der Integrationsrat mit dieser Dauerproblematik beschäftigen, die zu erheblichen zusätzlichen Ängsten und Problemen bei den Betroffenen führt und Integrationsanstrengungen in Frage stellt. „Aus diesem Grunde haben wir unseren Offenen Brief auch dem Oberbürgermeister, dem Fachbereichsleiter Migration und Integration sowie der Vorsitzenden des Integrationsausschusses zugeleitet“ so Ute Richter abschließend.“

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