21. Grüner Salon Krefeld – Wohin steuert die Europäische Union?

Korruption – da wußten wir noch nichts von den aktuellen Ereignissen aus Brüssel – war das beherrschende Thema beim Grünen Salon, zu dem am 8. Dezember der Grüne Europaabgeordnete Daniel Freund eingeladen war.
Freund hat sich einen Namen gemacht, indem er hartnäckig Korruption in Mitgliedsstaaten der EU angeprangert und besonders die Selbstbereicherung mit EU Geldern im Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Orban aufgedeckt hat.

Und so konnte Daniel Freund dem interessierten Publikum zahlreiche Beispiele geben, wie dies funktioniert. Etwa, indem der Schwiegersohn Orbans, nachdem er in Ungarn den ersten Auftrag zur EU geförderten Umrüstung des öffentlichen Straßenraums auf LED Lampen erhalten hatte, dann auch alle Folgeaufträge erhielt. Dies durch einen einfachen Trick: in den weiteren Ausschreibungen wurde einfach festgelegt, dass die Bewerber bereits Expertise bei dieser Art Tätigkeit vorweisen mussten. Und da gab es in Ungarn nur den Einen.
Diese und andere Fakten zur Korruption hat Freund in zahlreichen Recherchen vor Ort in Ungarn ermittelt, hat im Europaparlament Alarm geschlagen und maßgeblich dafür gesorgt, dass den Ungarn Mittel gesperrt werden, weil sie die Standards der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllen. 

Korruption und Rechtsstaatsverstößen den Kampf ansagen
 
Freund gab einen Einblick in die Schwierigkeiten der Entwicklungen innerhalb der EU. Autoritäre Regierungen, die wie in Ungarn und Polen die Pressefreiheit einschränken, die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen, die Rechte von Schwulen und Lesben abbauen, stärker werdende nationalistische Tendenzen bis hin zu einer Mussolini-Verehrerin an der Spitze Italiens – Herausforderungen für Alle, die ein offenes, demokratisches Europa wollen.

Auf die Frage, ob man sich nicht von solchen Staaten trennen sollte, antwortet Freund, das sei erstens im EU-Regelwerk schwierig und zweitens keine gute Idee. Vielmehr müsse die EU stärkeren Einfluss darauf nehmen, dass die in der ‚Charta der Grundrechte der Europäischen Union’ verankerten Werte auch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Und auch das Regelwerk dahingehend ändern, dass nicht einzelne Mitgliedsstaaten wichtige Beschlüsse blockieren können. Mit anderen Worten, das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen Fragen aufheben.

Zugleich forderte er ein konsequenteres Vorgehen der EU Kommission gegen Korruption und Verstöße in den Mitgliedsstaaten. So sei es immer wieder passiert, dass gute Beschlüssen des Parlaments durch den Rat der EU, der die Regierungen repräsentiert, wieder ausgehebelt und in faule Kompromisse umgelenkt wurden. Auch hier wären mehr Rechte für das Parlament, das keine gesetzgeberischen Kompetenzen hat, erforderlich. 

Projekt Europa wieder in den Fokus rücken

Nötig sei eine breite Kampagne zur nächsten Europawahl 2024, um das Thema und die Perspektive Europas wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. 
Die intensive Diskussion aus dem Publikum mit Daniel Freund zeigte, auf welches Interesse die Themen rund um Europa stoßen. Dabei wurden zahlreiche brennende Fragen, etwa  nach der Rolle der EU im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zur unmenschlichen Abschottungspolitik gegen Flüchtende oder zum Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und China, nur angesprochen, aber aus Zeitgründen nicht mehr vertieft. 

Fazit: Ein spannender Abend, der, so eine Teilnehmerin, eine richtige Bildungsveranstaltung war.

Das näher kommen der nächsten Europawahlen gibt gewiß Anlass, weitere Grüne Salons zur Entwicklung der EU anzupacken. 

und AG Grüner Salon Krefeld