KPV – Haushaltssicherungskonzept: Kommunale Finanzen zwischen Pflicht und Gestaltung

Von Peter Könen:

KPV Krefeld und KPV Rhein-Kreis Neuss diskutieren über kommunale Finanzpolitik

Wie können Städte und Gemeinden auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben? Dieser Frage widmete sich eine gemeinsame Bildungsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigungen (KPV) der CDU-Kreisverbände Krefeld und Rhein-Kreis Neuss am 6. Oktober 2026 im Krefelder Südbahnhof.

Unter dem Titel „Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) – Kommunale Finanzen zwischen Pflicht und Gestaltung“ waren Mitglieder und Gäste eingeladen, sich mit den rechtlichen Grundlagen, den politischen Handlungsmöglichkeiten und den praktischen Erfahrungen bei der Aufstellung und Umsetzung von Haushaltssicherungskonzepten auseinanderzusetzen.

Im Mittelpunkt stand damit eine Frage, die für immer mehr Kommunen von existenzieller Bedeutung ist: Was muss eine Kommune tun, wenn die finanziellen Spielräume immer kleiner werden – und was kann sie trotzdem noch politisch gestalten?

Als Referent konnte Christoph Heck, Diplom-Kaufmann und ausgewiesener Haushalts- und Finanzexperte, gewonnen werden. Heck berät Kommunen in haushalts- und finanzwirtschaftlichen Fragen und brachte damit sowohl die rechtliche als auch die praktische Perspektive in die Diskussion ein.

Zwischen Sanierungspflicht und politischer Gestaltung
Ein Haushaltssicherungskonzept ist dabei weit mehr als eine Ansammlung von Sparvorgaben. Es ist ein verbindlicher Sanierungsplan, mit dem die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune wiederhergestellt und gesichert werden soll.

Ausgangspunkt der Veranstaltung waren die gesetzlichen Vorgaben des § 76 Gemeindeordnung NRW. Danach müssen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und umsetzen, wenn bestimmte finanzielle Fehlentwicklungen eintreten und dadurch insbesondere ein erheblicher Eigenkapitalverzehr oder eine Überschuldung droht.

Damit berührt das HSK unmittelbar den Kern kommunaler Selbstverwaltung: Welche Leistungen sollen erhalten bleiben? Wo kann gespart werden? Welche Investitionen sind noch vertretbar? Welche Einnahmen lassen sich verbessern? Und welche politischen Prioritäten müssen möglicherweise neu gesetzt werden?

Gerade deshalb wurde deutlich, dass Haushaltssicherung nicht allein als Verwaltungsaufgabe verstanden werden kann. Sie ist auch eine politische Gestaltungsaufgabe.

Vom Recht zur praktischen Umsetzung
Im ersten Veranstaltungsteil wurden die rechtlichen Grundlagen erläutert und anhand eines beispielhaften Haushaltssicherungskonzepts veranschaulicht. Nach einer gemeinsamen Pause mit Suppeneintopf und Getränken stand anschließend die politische Praxis im Mittelpunkt.

Dabei ging es insbesondere um die Frage, welche Handlungsspielräume kommunalpolitisch tatsächlich verbleiben, wenn die finanzielle Situation einer Stadt oder Gemeinde die Möglichkeiten der Politik immer stärker begrenzt.

Denn Haushaltssicherung bedeutet nicht zwangsläufig, dass Politik vollständig durch Zahlen ersetzt wird. Im Gegenteil: Gerade wenn das Geld knapp wird, muss Politik entscheiden, was einer Kommune besonders wichtig ist.

Kommunalpolitik braucht Prioritäten
Die Diskussion machte deutlich, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen zu einer grundsätzlichen Debatte zwingt. Steigende Pflichtaufgaben, wachsende Anforderungen und begrenzte Einnahmemöglichkeiten lassen sich nicht dauerhaft allein durch zusätzliche Sparmaßnahmen auffangen.

Ein Haushaltssicherungskonzept kann deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn es nicht bei Einzelmaßnahmen stehen bleibt. Erforderlich sind vielmehr klare politische Prioritäten, eine ehrliche Bestandsaufnahme der kommunalen Aufgaben und eine konsequente Betrachtung von Standards, Strukturen und Leistungen.

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht nur: Wo können wir sparen? Sondern auch: Was können und wollen wir uns künftig noch leisten?

Gemeinsame Veranstaltung mit aktueller Bedeutung
Mit der Veranstaltung setzten die KPV Krefeld und die KPV Rhein-Kreis Neuss ihre gemeinsame kommunalpolitische Bildungsarbeit fort. Die Veranstaltung bot dabei nicht nur fachliche Informationen, sondern auch Gelegenheit zum Austausch über die konkreten Herausforderungen kommunaler Haushalts- und Finanzpolitik.

KPV-Kreisvorsitzender Andreas Focke und der KPV-Kreisvorsitzende des Rhein-Kreises Neuss, Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, hatten gemeinsam zur Veranstaltung eingeladen.

Das Fazit des Abends lässt sich auf eine einfache Formel bringen:
Haushaltssicherung ist keine politische Kapitulation. Sie ist der Versuch, trotz knapper Kassen kommunale Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – und damit politische Gestaltung überhaupt wieder möglich zu machen.